TEIL 4
Die kurze Antwort lautet: Ein ordnungsgemäß arbeitender Notar normalerweise nicht.
Wenn die Wohnung während der Ehe gekauft und mit dem Geld beider Ehegatten bezahlt wurde, ist sie nach russischem Familienrecht grundsätzlich gemeinschaftliches Eigentum. Dass nur der Ehemann im Grundbuch steht, macht ihn nicht automatisch zum alleinigen wirtschaftlichen Eigentümer.
Bei der Veräußerung einer Immobilie, die zum gemeinschaftlichen Vermögen gehört, ist grundsätzlich die notarielle Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Das gilt auch bei einer Schenkung an die eigene Mutter. Die familiäre Nähe zwischen Schenker und Beschenkter beseitigt die Zustimmungspflicht nicht.
Ein Notar könnte die Zustimmung nur dann nicht benötigen, wenn die Wohnung rechtlich persönliches Eigentum des Ehemanns wäre. Das wäre zum Beispiel möglich, wenn er sie vor der Ehe gekauft oder während der Ehe geerbt beziehungsweise geschenkt bekommen hätte. Auch ein Ehevertrag oder eine wirksame Vereinbarung über die Vermögenstrennung könnte die Lage verändern.
Nach der geschilderten Vorgeschichte liegt aber gerade kein solcher Ausnahmefall vor. Die Ehefrau zahlte einen Teil des Eigenkapitals, überwies regelmäßig Geld für die Darlehensraten und finanzierte den Haushalt während der Ehe mit. Das spricht eindeutig für gemeinschaftliches Vermögen.
Der Umstand, dass die Tochter minderjährig ist, ist ein Nebenpunkt. Ein Kind wird nicht automatisch Miteigentümer der elterlichen Wohnung. Es kann dort wohnen und melderechtlich eingetragen sein, ohne einen Eigentumsanteil zu besitzen. Nur wenn die Tochter selbst Eigentümerin war oder besondere Wohnrechte hatte, wären zusätzliche Genehmigungen und Schutzvorschriften relevant.
Für die Geschichte gibt es deshalb drei plausible Erklärungen.
Erstens: Der Ehemann fälschte die Zustimmung seiner Frau. Dann könnte der Notar getäuscht worden sein, und die Ehefrau hätte ein starkes Argument gegen die Wirksamkeit des Geschäfts.
Zweitens: Der Ehemann verschwieg seine Ehe und erklärte beim Notar, er sei unverheiratet. Das wäre ebenfalls eine bewusste Täuschung. In diesem Fall sollte die Geschichte ausdrücklich erwähnen, dass er eine entsprechende Erklärung unterschrieb.
Drittens: Der Notar beging einen Fehler und beurkundete die Schenkung trotz fehlender Zustimmung. Das ist möglich, aber kein normaler Vorgang. Dann wäre es sinnvoll, im weiteren Verlauf auch eine Prüfung des Notars oder zumindest die Frage nach seiner Haftung anzudeuten.
Die stärkste Variante für den Roman wäre die zweite oder erste. Sie gibt der Handlung ein konkretes Beweisstück und verhindert, dass die Rechtslage wie ein zufälliges Schlupfloch wirkt.
Zum Beispiel könnte die Ehefrau beim Notar eine Kopie des Schenkungsvertrags und der dazugehörigen Erklärung erhalten. Unter der Rubrik zum Familienstand steht die Behauptung des Ehemanns, er sei nicht verheiratet. Daneben befindet sich seine Unterschrift.
Sie erkennt sofort, dass die Sache nicht durch ein Missverständnis entstanden ist.
Er hat nicht nur die Wohnung verschenkt.
Er hat dafür schriftlich behauptet, dass es sie als Ehefrau nicht gibt.
Das wäre der emotionale und juristische Kern der Geschichte.
Die Mutter könnte später einwenden, sie habe geglaubt, ihr Sohn dürfe mit der Wohnung machen, was er wolle. Das schützt sie aber nicht automatisch, besonders wenn sie von der Ehe wusste, in der Wohnung lebte oder die gemeinsamen Zahlungen kannte. Bei einer Schenkung innerhalb der Familie wäre es schwer glaubwürdig zu behaupten, sie habe von der Ehefrau und der gemeinsamen Anschaffung nichts gewusst.
Auch die spätere Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, sollte rechtlich etwas vorsichtiger formuliert werden. Als eingetragene Eigentümerin könnte die Mutter zunächst auftreten und Druck ausüben. Ob sie die Ehefrau und das Kind tatsächlich sofort hinaussetzen dürfte, wäre jedoch eine andere Frage. Die Ehefrau sollte nicht einfach behaupten, sie könne die Wohnung ohne Weiteres behalten, sondern sich umgehend rechtlich beraten lassen, Belege sichern und die Transaktion anfechten.
Die Kontoauszüge sind dabei besonders wichtig: der Eigenkapitalbetrag, die regelmäßigen Überweisungen, die Darlehensunterlagen und die Rechnungen für die Renovierung. Sie beweisen nicht zwingend, dass jeder einzelne Möbelgegenstand automatisch ihr allein gehört, aber sie stützen deutlich die gemeinsame Vermögensbildung und ihre finanziellen Beiträge.
Der Schwiegervater kann als Zeuge bestätigen, dass die Wohnung gemeinsam gekauft wurde und dass die Mutter den Sohn zur Übertragung gedrängt hat. Noch stärker wäre es, wenn er zusätzlich weiß, dass sein Sohn beim Notar seine Ehe verschwiegen oder eine falsche Erklärung unterschrieben hat.
Dann hätte die Geschichte eine saubere Dramaturgie: Die Mutter glaubt, die Wohnung durch den eingetragenen Eigentumstitel gewonnen zu haben. Der Sohn glaubt, er könne seine Frau mit dem Satz beruhigen, alles sei nur „auf dem Papier“. Doch die Ehefrau findet heraus, dass die entscheidende Unterschrift nicht ihre fehlende Zustimmung ist, sondern seine falsche Erklärung über ihre Existenz.
Der spätere Ausgang kann dann rechtlich plausibel bleiben: Die Schenkung wird angefochten oder für unwirksam erklärt, weil gemeinschaftliches Eigentum ohne die erforderliche Zustimmung übertragen wurde. Anschließend wird die Wohnung als gemeinschaftliches Vermögen behandelt und im Rahmen der Scheidung geteilt.
Nur ein Satz sollte aus der ursprünglichen Fassung verschwinden: dass der Notar bei einer Schenkung an einen nahen Verwandten keine Zustimmung des Ehegatten brauche. Das ist gerade kein überzeugender Grund.
Die glaubwürdige Version lautet: Der Notar hätte die Zustimmung verlangen müssen, tat es aber nur deshalb nicht, weil der Ehemann seine Ehe verschwieg, eine Unterschrift fälschte oder der Notar einen konkreten Fehler machte.
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